by Patrick Senn | 27.04.2018 | Uncategorized
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Wie sich der Bündner Regierungsratskandidat Andreas Felix um Kopf und Kragen redet.
Ein Bündner Regierungsratskandidat und Funktionär des Baumeisterverbands verliert innert zwei Tagen jegliche Glaubwürdigkeit. Will aber weiterhin Regierungsrat werden. Dabei stolpert er über dieselben Fehler wie schon viele vor ihm.
Aber von vorne: Seit 2012 ermittelt die Wettbewerbskommission (Weko) zunächst gegen verschiedene Unterengadiner, später auch noch gegen weitere Bündner Bauunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen und Marktaufteilungen. Zehn Verfahren sind es insgesamt. Auch gegen den Bündner Baumeisterverband wird in diesem Zusammenhang ermittelt, der seit 2008 von Andreas Felix geführt wird, der gleichzeitig Kantonalpräsident der BDP und Grossrat ist. Insgesamt arbeitet Felix in verschiedenen Funktionen schon seit 25 Jahren für die Bündner Baumeister. Trotz der laufenden Ermittlungen der WeKo lässt sich Felix im Frühling 2017 von den Delegierten der BDP zum Regierungsratskandidaten aufstellen.
Ab Montag, 23. April publiziert das online-Magazin REPUBLIK.CH eine vierteilige Serie über das Unterengadiner Baukartell. Im Rahmen der Berichterstattung behauptet der Whistleblower, welcher den ganzen Fall ins Rollen gebracht hatte, dass an einigen der Vorversammlungen, an denen die Preisabsprachen getätigt worden seien, Andreas Felix persönlich teilgenommen habe. An mindestens drei solche Veranstaltungen will sich der Whistleblower erinnern, eine davon definitiv in der Zeit nach 2004, als das Kartellrecht verschärft worden war.
Felix reagiert erbost und weist die Unterstellungen als Lügengeschichten von sich. In der Sendung SCHWEIZ AKTUELL des SCHWEIZER FERNSEHEN vom Mittwoch, 25.4. sagt er wörtlich: “Es hat keine Hinweise gegeben, die uns darauf hingedeutet hätten, dass Preisabsprachen stattfinden.” Und auf Nachfrage der Journalistin, ob er es tatsächlich nicht gewusst habe: “Das ist so. Der Baumeisterverband hat hinlänglich kommuniziert, dass wir keine Hinweise hatten, dass im Wettbewerb Preisabsprachen passieren.” Und später im selben Beitrag: “Wir müssen von der Geschichte dann reden, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen auf der Basis von Weko-Entscheiden und nicht auf der Basis von kolportierten Verunglimpfungen, wie zum Beispiel von dieser heutigen Geschichte” – und meint damit die Anschuldigungen im Artikel der REPUBLIK.
Nebst Felix kommt auch BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini unter Druck. Er sei 2008, damals noch Gemeindepräsident von Scoul, vom späteren Whistleblower über das Kartell informiert worden. Parolini räumt diese Tatsache ein, erklärt aber auch, dass er von dem Whistleblower eine Kopie der Liste verlangt hatte, welche dieser ihm aber nicht auszuhändigen bereit war, dass er die Sache dem Gemeinderat von Scuol vorgetragen hatte, am Ende aber nichts unternahm, weil man der Ansicht war, über zuwenig Fakten oder Beweismittel zu verfügen. Die BDP Graubünden, die Partei sowohl von Parolari als auch von Felix, veröffentlicht am Mittwoch ein Medien-Communiqué, in dem sie die “unhaltbaren Vorwürfe” gegen ihre Politiker geisselt.
Einen Tag später liegen die Fakten auf dem Tisch. Am Donnerstag publiziert die Weko ein Medien-Communiqué und einen Presserohstoff zu dem Entscheid in der Untersuchung “Unterengadin I”. Mehrere Firmen werden darin für illegale Preisabsprachen mit total 7.5 Millionen Franken Bussen und 500’000 Franken Verfahrenskosten belegt. Und wörtlich: “Der Graubündnerische Baumeisterverband zahlt zwar keine Busse, ihm wurden aber Verfahrenskosten auferlegt, da er zum Teil an der Organisation dieser Kartelle beteiligt war.” Und: “Diese Abreden wurden zum Teil an den vom bündnerischen Baumeisterverband organisierten Vorversammlungen getroffen.”
Mit anderen Worten: Die Weko beschuldigt den Baumeisterverband nicht explizit, von den Preisabsprachen gewusst zu haben. Nur: Die Sitzungsleiter, welche diese Vorversammlungen geführt hatten, waren teilweise vom Baumeisterverband engagiert und bezahlt worden, was vom Verband auch nicht bestritten wird. Kein Wunder, stellen die Kommentator/innen in den Medien die Frage, wie glaubwürdig die Behauptung sein könne, der Verband hätte nichts von den Absprachen gewusst (etwa im TAGES-ANZEIGER). Dass zwei der gebüssten Firmen mit Vertretern im Vorstand des Baumeisterverbandes vertreten waren und nun in aller Eile zurücktreten, verbessert die Situation für den angeschlagenen Verband auch nicht wirklich – im Gegenteil.
Der Baumeisterverband reagiert rasch und schaltet wenige Stunden später ein Medien-Communiqué auf mit dem euphemistischen Titel: “WEKO stellt Verfahren gegen GBV ein”. In dieser Mitteilung behauptet der Graubündner Baumeisterverband: “Immerhin bestätigt selbst die aus Sicht des GBV tendenziöse Medienmitteilung der WEKO, dass der GBV und sein heutiger Geschäftsführer nicht an Vorversammlungen teilgenommen haben. Damit ist der in der Online-Plattform “Republik“ erschienene Fortsetzungsroman in diesem Punkt als reine Fake-News entlarvt.”
Nur: Diese Behauptung des Bündner Baumeisterverbandes ist frei erfunden. Die Medienmitteilung der Weko macht keinerlei Aussage dazu, ob der heutige Geschäftsführer (sprich: Andreas Felix) an einer dieser Vorversammlungen teilgenommen haben könnte oder nicht. An der gleichentags einberaumten Medienkonferenz spricht ein Medienschaffender den Präsidenten des Verbandes, Markus Derungs, auf diese Inkonsistenz an. Derungs’ Erklärung: Wenn die Weko Erkenntnisse gehabt hätte, dass Felix an einer dieser Veranstaltungen teilgenommen hätte, dann hätte sie das ja bestimmt geschrieben. Und Felix versucht nachzudoppeln: Auch in dem Entscheid-Dispositiv der Weko (das nicht öffentlich ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt) werde nirgends ein entsprechener Vorwurf erhoben. – Mit Verlaub: Das Schweigen der Behörde in dieser Frage als eine Bestätigung für die Nicht-Teilnahme von Felix zu betrachten, ist doch eine reichlich abenteuerliche Auslegung. Zumal die Weko ja nicht gegen Personen, sondern gegen Firmen ermittelt. Der Baumeisterverband hat mit dieser Kommunikation weder die eigene noch die Glaubwürdigkeit von Andreas Felix gestärkt, wie es auch die Stimmung an der Medienkonferenz deutlich zum Ausdruck bringt, sondern nur noch mehr Kopfschütteln ausgelöst. Weko-Vizedirektor Frank Stüssi konterte in der Sendung SCHWEIZ AKTUELL vom 26. April 2018 deutlich genug: “Wer an diesen Sitzung teilnahm, legen wir nicht offen. Für die Aussagen von Andreas Felix muss er selbst geradestehen.” – Mitnichten also eine Bestätigung, dass Felix die Wahrheit sagt und an keiner der Sitzung teilgenommen hatte.
Nicht am Platz ist auch der aggressive Tonfall des Bündner Baumeisterverbandes. An einem Tag, an dem die Schlagzeilen der Medien landesweit darüber berichten, dass Bündner Baumeister die Bevölkerung durch illegale Marktabsprachen um Millionenbeträge betrogen hat, wäre vom zuständigen Branchenverband zunächst einmal Demut verlangt. Der Bünder Baumeisterverband macht das Gegenteil: Er teilt aggressiv aus, nennt die Kommunikation der Weko “tendenziös” (was er allerdings zu keinem Zeitpunkt untermauern kann), kritisiert überhaupt die Einschätzung der Weko, beschimpft den Medientitel als Lügenpresse, der ausführlich über die illegalen Machenschaften berichtet, und bezichtigt auch den Whistleblower, der die ganze Weko-Untersuchung ins Rollen brachte, als Lügner. Was der Verband dabei vergisst: Die jüngsten Ereignisse sprechen für den Whistleblower: Er hat die Unterengadiner Bauunternehmer der illegalen Preisabsprachen bezichtigt, und nach sechs Jahren Untersuchung kommt die Weko zu eben diesem Befund. Der Whistleblower hat ausgesagt, Parolini informiert zu haben, und dieser bestätigt.
Mit anderen Worten: Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt, dem Informanten nicht zu glauben, während die Darstellung des Verbandes schwer nachvollziehbar bleibt. Dazu spielt das David-gegen-Goliath-Momentum: Der mächtige Baumeisterverband gegen den Kleinunternehmer, der alles verloren hat, weil er sich gegen die illegalen Machenschaften gewehrt hat. Eine Ausgangslage, in welcher sich ein aggressives Verhalten wie dasjenige des Bünder Baumeisterverbandes schlicht verbietet. Stattdessen hätten Baumeisterverband und Felix versuchen müssen, zu erklären. Etwa, dass sie selbst erschrocken seien darüber, dass Sitzungsleiter, welche der Verband selbst abgestellt hatte für die Besprechungen, dort offenbar an illegalen Preisabsprachen teilgenommen hatten, statt dass sie die Baumeister darauf aufmerksam gemacht hätten, dass sie gerade dabei waren, eine Gesetzesverletzung zu begehen. Dass der Verband intern aufarbeiten werde, warum eben diese Sitzungsleiter den Verband, in dessen Lohn sie standen, nicht informiert hatten über derlei Vorgänge. Und dass der Verband feststellen müsse, dass ganz offensichtlich keine Sensibilität bestand bei den eigenen Mitgliedern, was erlaubt war und was nicht.
Wenn ein Verband nicht die Kraft hat, sich in einem solchen Moment von denjenigen Mitgliedern zu distanzieren, die kriminell gehandelt haben, dann leistet er denjenigen, welche “sauber” geschäften, einen Bärendienst. Weil er die Wahrnehmung schürt, dass der Verband selbst hinter diesen illegalen Praktiken steht. Oder aber die Illegalen über so viel Macht im Verband verfügen, dass sie ihn nach belieben dominieren.
Felix hat diese Chance verpasst. In einer online-Umfrage der SÜDOSTSCHWEIZ sehen ihn mehr als 80% nicht mehr als valablen Kandidaten. Auch der Chef-Kommentator der Zeitung hat ihn bereits abgeschrieben. Bei einer nüchternen Lageeinschätzung müsste man wohl zum Schluss kommen, dass es besser wäre, Felix aus der Schusslinie zu nehmen, als am Ende auch noch die Wiederwahl von Parolini zu gefährden, wenn während den verbleibenden Wahlkampfwochen das für die BDP so verheerende Baukartell das bestimmende Wahlkampfthema bleibt. Offenbar ist die BDP aber (noch?) nicht so weit.
Die Take-aways:
- Lassen Sie sich nicht für ein Amt im öffentlichen Dienst portieren, wenn gegen Sie eine Straf- oder andere Untersuchung läuft. Eine solche Untersuchung lässt sich schlicht nicht mit einer solchen Kandidatur vereinbaren. Wer es nicht glauben mag, sei an das abrupte Ende von ex-Armeechef Roland Nef erinnert. Kaum im Amt, hatte die SONNTAGSZEITUNG ausgebracht, dass gegen Nef eine Strafuntersuchung lief, weil er seine Ex gestalkt haben soll. Nef musste gehen, “sein” Departementschef Samuel Schmid (BDP) gab wenig später den Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt. Oder der Fall Zuppiger: Der Zürcher SVP-Nationalrat war als Bundesratskandidat im Gespräch. Bis auskam, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Veruntreuung geführt wurde. Zuppigers Kandidatur war Makulatur, er verlor darüber hinaus alle weiteren Ämter und verstarb früh. Merke: Wer ein öffentliches Amt sucht, währenddem gegen ihn derlei Vorwürfe im Raum stehen, lässt jedes politische Fingerspitzengefühl vermissen – solches ist aber Voraussetzung für ein öffentliches Mandat.
- Auch wenn Sie unter grösstem Druck sind: Lassen Sie sich nicht zu Aussagen hinreissen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Ob Felix die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, er habe nie an einer der Sitzungen mit den illegalen Preisabsprachen teilgenommen, ist offen: Es steht in diesem Punkt Aussage gegen Aussage. Definitiv unwahr ist aber die Behauptung seines Baumeisterverbands, die Weko habe in ihrem Medien-Communiqué bestätigt, er habe nie an einer solchen Sitzung teilgenommen. Die Redewendung sagt’s bereits: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er noch die Wahrheit spricht. Die törichte Behauptung über die WEKO-Medienmitteilung, die für jedermann als Falschaussage einfach nachzuprüfen ist, hat die letzte Glaubwürdigkeit von Felix zerstört.
- Wenn Sie, Ihr Arbeitgeber oder Teile Ihrer Branche grad eines gesetzeswidrigen Verhaltens überführt wurden und damit landesweit Schlagzeilen gemacht werden: Passen Sie Ihre Tonalität an. Aggressivität ist fehl am Platze, auch wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Greifen Sie nicht an, erklären Sie. Sie sind in einem solchen Moment nun mal nicht in einer Position der Stärke.
- Wenn Sie derart unter Druck geraten, dass ein Festhalten am Amt oder einer Kandidatur schlicht chancenlos geworden ist: Ziehen Sie sich zurück, solange Sie das Gesicht wahren und menschliche Grösse demonstrieren können. Das gelingt Ihnen einfacher, wenn Sie finanziell soweit vorgesorgt haben, dass sie nicht auf den nächsten Monatslohn angewiesen sind. Legen Sie deshalb zurück, wenn Sie in einer exponierten Position sind.
- Wenn Sie Parteidelegierter oder Mitglied einer Findungskommission sind: Checken Sie jede Kandidatin, jeden Kandidaten auf deren Vorgeschichte hin ab.
- Wenn trotz sorgfältigster Abklärungen Vorwürfe gegen einen Kandidaten erhoben werden, verfallen Sie nicht dem Fehler, sich aus purlauterer und falschverstandener Loyalität bedingungslos vor den Kandidaten zu stellen, bevor die Vorwürfe ausgeräumt sind. Schiessen Sie ihn aber auch nicht ab, bevor sie den Sachverhalt geklärt haben. Ein solches Signal wäre nach innen fatal.
Wie hätte Andreas Felix Grösse zeigen können? Indem er gestern vor die Medien getreten wäre mit einem Statement wie dem folgenden: “Meine Branche steht heute vor einem Scherbenhaufen und zurecht am Pranger. Ich habe in der Vergangenheit immer gesagt, dass die illegalen Praktiken, welche von der Weko heute bestätigt wurden, nicht bis zu mir vorgedrungen sind und ich nichts darüber gewusst hatte. Dazu stehe ich auch heute. Ich habe davon nicht gewusst und war nie Teil davon. Ich muss aber einsehen, dass in diesem Punkt mein Wort gegen das eines anderen steht, und ich kann den gegen mich erhobenen Vorwurf nicht anders ausräumen als mit den mündlichen Erklärungen, die ich bereits abgegeben hatte. – Den Vorwurf, wir hätten als Verband nicht genau genug hingeschaut und doch etwas bemerken müssen, muss ich akzeptieren und mich in diesem Punkt kritisch hinterfragen. – Ich verstehe, dass alle diese Punkte viele Menschen verunsichern. Und sie sich fragen, ob ich in dieser Situation die geeignete Person bin, um in der Regierung des Kantons Graubünden Führungsverantwortung zu übernehmen. Ich habe deshalb entschieden und meine Partei darüber informiert, dass ich nicht mehr als Kandidat für die Regierungsratswahlen vom 10. Juni 2018 zur Verfügung stehe.”[/vc_column_text][vc_separator border_width=”10″][vc_column_text]
Update vom 27. April 2018, 1805 Uhr
BDP-Regierungsratskandidat Andreas Felix hat soeben an einer Medienkonferenz seiner Partei bekannt gegeben, als Parteipräsident und als Regierungsratskandidat zurückzutreten.[/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=”1/6″][vc_column_text]
Hintergrund zum Weko-Entscheid
Der Weko-Entscheid «Engadin I» basiert auf mehreren Millionen Seiten Akten und über 120 Ermittlungsmassnahmen, d.h. Hausdurchsuchungen, rund 40 Einvernahmen, 3 Selbstanzeigen und 17 schriftlichen Ergänzungen zu Selbstanzeigen, rund 40 Auskunftsbegehren, rund 25 Amtshilfeersuchen. Die Untersuchungsergebnisse der Weko werden von betroffenen Unternehmen teilweise bestritten. Gegen den Entscheid kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Untersuchung “Engadin I” ist eine von insgesamt zehn Untersuchungen, welche die Weko gegen Bündner Bauunternehmen mit dem Verdacht auf Verstösse gegen das Kartellgesetz führt. Quelle: https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformationen/nsb-news.msg-id-70566.html[/vc_column_text][vc_separator align=”align_left” border_width=”10″][vc_column_text]
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by Patrick Senn | 25.11.2017 | Uncategorized
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Dies ist kein Plädoyer für die No-Billag-Initiative. Es ist auch keines gegen sie. Das ist ein Plädoyer für mehr Sachgerechtigkeit in einer Debatte, in der von beiden Seiten Behauptungen aufgestellt werden, die nicht haltbar sind.
Beispiel Unabhängigkeit. Die SRG-Lobbyisten werden nicht müde zu behaupten, nur das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen sei in der Lage, unabhängigen und Qualitätsjournalismus zu betreiben. Wirklich? Die SRG erhält ihre Mittel aus zwei Quellen: Werbung und Gebührengelder. Die Höhe der Gebührengelder legt der Bundesrat fest, das Parlament setzt den Rahmen oder kann per Gesetzesbeschluss Einfluss nehmen – zum Beispiel hätte es als Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative die Gebührenhöhe auf 200 Franken pro Jahr festlegen können – hat es aber nicht. Mit anderen Worten: Die SRG ist sehr wohl von der Politik abhängig und insbesondere vom Bundesrat. Natürlich haben die SRG-Lobbyisten Recht, wenn sie behaupten, dass Politiker/innen gemäss Gesetz keinen Einfluss auf die Programme nehmen dürfen.
Was sie verschweigen: Sie versuchen es selbstverständlich trotzdem. Ich mag mich persönlich gut erinnern, wie mir ein ehemaliger St. Galler CVP-Ständerat drohte, ich war damals Chefredaktor bei Tele Ostschweiz, falls ich ihn nicht einladen würde, um in einer Debatte gegen Christoph Blocher als Kontrahend eingeladen zu werden. Ein Naivling, wer glaubt, dass solche Einflussversuche, wenn sie schon bei einem kleinen Regional-Fernsehen passieren, nicht auch bei der SRG vorkommen würden. – Wir hatten damals übrigens dem CVP-Ständerat dankend abgesagt und beschieden, wir würden uns nicht erpressen lassen.
Sind die SRG-Medien unabhängig von der Werbewirtschaft? Natürlich nicht. Würden beispielsweise die Sponsoren von grossen Sportereignissen aussteigen, wären diese noch viel schwieriger zu refinanzieren als heute schon.
Nehmen also diese Wirtschaftsgrössen direkt Einfluss auf das Programm, indem sie Werbegelder mit dem Verzicht auf eine kritische Berichterstattung verknüpfen? Offiziell wissen wir es nicht, denn selbstverständlich werden solche Vorgänge nicht offen kommuniziert. Heisst das, dass es sie deswegen nicht gibt? Wohl kaum.
Schlimmer aber noch als diese ganz direkten Versuche der Einflussnahme ist die “Schere im Kopf”. Mit anderen Worten: Der vorauseilende Gehorsam. Die Medienschaffenden berichten lieber nicht allzu kritisch, wenn es um Bundesratsgeschäfte gibt. Oder solche von grossen Werbekunden. Ein schönes Beispiel sind die ganzen Dating-Portale, die ganz offensichtlich fragwürdige Geschäftspraktiken haben. Wird darüber berichtet, werden die Geschäftspraktiken hinterfragt? Nein. Schliesslich geht es um grosse Werbekunden, denn kaum ein Werbeblock, in dem nicht Parship, Elitepartner, be2 oder wie sie alle heissen, ihre Spots schalten.
Ich streite regelmässig gepflegt mit Kolleg/innen, ob die unkritische Berichterstattung deshalb passiert, weil es keine Medienschaffenden mehr gibt, welche die Kompetenz und gelernt haben, was es heisst, eine kritische Distanz zu haben und kritische Fragen zu stellen. Oder ob sie einfach entsprechend sozialisiert sind auf den Redaktionen.
So oder so ist es nicht, was wir von einem unabhängigen Medienhaus erwarten dürf(t)en. Es gibt zu dieser Frage übrigens auch eine interessante wissenschaftliche Arbeit, die meine These belegt.
Falls Sie sich jetzt fragen: wie sollte man denn die Stellschrauben stellen, um die Unabhängigkeit der SRG zu stärken? Ich habe die goldene Lösung auch nicht. Das ist aber auch nicht mein Punkt. Sondern lediglich der, dass nicht behauptet werden sollte, was nicht stimmt. Die SRG ist genau so abhängig wie andere Medien. Vielleicht weniger von den Inserenten (im Vergleich zu den privaten Medienprodukten), aber dafür wesentlich mehr von der Politik.
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by Patrick Senn | 04.07.2017 | Uncategorized
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Dass eine neue Sendung im Vorfeld zu reden gibt, ist für die TV-Macher/innen natürlich mehr als erwünscht. Ob die Publizität der neuen Sonntagabend-Kiste Arena/Reporter allerdings den Service public stärkt, darf bezweifelt werden.
Zunächst gab die Besetzung viel zu reden, soll doch neben ARENA-Redaktionsleiter Jonas Projer die ehemalige Miss Schweiz und heutige Werbe-Ikone Christa Rigozzi mitmoderieren. Nun ist Rigozzi keinesfalls abzusprechen, dass sie auch gesellschaftspolitische Themen intellektuell wird durchdringen können. Ein Problem stellen aber ihre vielen Werbe-Engagements dar. Wer im öffentlich-rechtlichen TV Politsendungen moderieren will, kann nicht gleichzeitig als Testimonial von Werbeplakaten herunterlächeln. Das Argument der TV-Macher, man engagiere Rigozzi nur in einem kleinen Teilzeitpensum und könne ihr deshalb diese Geschäfte nicht vollends verbieten, ist natürlich an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Man hätte offenkundig schlicht von einem Engagement von Frau Rigozzi absehen müssen. Einmal mehr beweist sich, dass die Rennleitung mit Direktor Ruedi Matter und Chefredaktor Tristan Brenn schlicht nicht das Format hat in Bezug auf Führungskraft und politischer Sensibilität, das in diesen Funktionen nötig wäre.
Als ob die Causa Rigozzi nicht schon Beleg genug dafür wäre, erhält die Debatte zusätzlichen Zündstoff durch die Wahl des Hauptprotagonisten für die erste Sendung. Es geht um die KESB, und im Reporter-Film, welcher der Diskussion vorangehen soll, wird ein Mann portraitiert, auf dessen Facebook-Profil klar rassistische und faschistoide Aussagen gepostet sind. Warum ausgerechnet ein offenkundiger Extremist ausgewählt wurde als Beispiel für die KESB-Kritiker, lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass es dem neuen Sendegefäss tatsächlich mehr darum geht, wie auch immer geartete Schlagzeilen zu produzieren, als dem Service public-Auftrag nachzukommen und eine Debatte zu führen über eines der wohl stossendsten Probleme der Gegenwart, nämlich das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht. Der Vorgang erinnert fatal an die verunglückte Ganser-Sendung, welche vom Ombudsmann zu Recht in vielen Punkten gerügt worden war. Lernfähigkeit ist am Leutschenbach wohl ein Fremdwort.
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by Patrick Senn | 20.03.2017 | Kommentare, Medienwelt, Politik, Uncategorized
Vieles wurde geschrieben zur Arena vom 24. Februar 2017 , in der es gemäss Affiche eigentlich um den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Medien gehen sollte. Eingeladen dazu waren mit SVP-Haudegen Claudia Zanetti, Historiker Daniele Ganser, Tele-Basel-Programmleiterin Karin Müller und SRF-Latetalker Roger Schwawinski vier Gäste, die allesamt zur aufgeworfenen Frage kein ersichtliches Experten-Wissen vorzuweisen hatten, welches eine Einladung in die Sendung gerechtfertigt hätte.
Näju denn.
Zum eigentlichen Medienskandal geriet dann aber, dass Arena-Moderator Jonas Projer seinen Gast Daniele Ganser regelrecht vorführen wollte, indem er ihm unterstellte, er würde doppelzüngig argumentieren und die Unwahrheit sagen. Was war passiert? Ganser war rund einen Monat vor der ARENA Teil einer Ausgabe der Sendung EINSTEIN des Schweizer Fernsehens vom 26. Janua r2017, in der allerlei Verschwörungstheorien aufgetischt wurden. Darunter hochgradig gefährliche und heikle wie diejenige über eine jüdische Weltverschwörung (welche im Nationalsozialismus als Rechtfertigungen für die Verfolgung der Juden diente), aber auch weitherum akzeptiere, wie diejenige über den Mord an US-Präsident John F. Kennedy, wo die offizielle Darstellung, es habe sich um die Tat eines Einzeltäters gehandelt, von 80 Prozent der Bevölkerung Amerikas als unglaubwürdig beurteilt wird.
Mittendrin die Arbeit des Historikers Ganser, der die Frage stellt, ob insbesondere das WTC-9, ein Gebäude des Word-Trade-Centers, das am 11. September 2011 tatsächlich ohne Flugzeug-Einschlag in sich eingestürzt war, möglicherweise kontrolliert gesprengt worden war. Ganser hatte im Anschluss an die Sendung in den Social Media kritisiert, dass die Einstein-Sendung seine kritischen Fragen als Verschwörungstheorie abtue. In einer E-Mail an den zuständigen Redaktor hatte Ganser geschrieben, er habe die Darstellung seiner Forschung als korrekt, die Einbettung und Vermengung mit den teils kruden Verschwörungstheorien aber als problematisch empfunden. Aus diesem Umstand versucht Projer nun die Doppelzüngigkeit Gansers zu konstruieren, indem er behauptete, in den Social Media würde Gasnser kritisieren, was er in einer internen E-Mail lobte.
In der Medienkritik wurde daraufhin insbesondere kritisiert, dass Ganser schon zu Beginn der Sendung als “umstrittener Publizist” vorgestellt wurde (wie beispielsweise Schawinski genauso charakterisiert werden könnte, aber nicht wurde) und später ohne sein Wissen oder Einverständnis ein Ausschnitt des (und nicht der vollständige) E-Mailverkehr von Ganser mit der Redaktion von EINSTEIN gezeigt wurde.
Nun mögen diese Fragestellungen durchaus berechtigt sein, wesentlicher scheint mir ein anderer Punkt. Ein professionelles journalistisches Selbstverständnis sollte sowohl vom Moderator als auch von den anderen beiden geladenen Medienschaffenden verlangen, dass sie auf der Seite derjenigen stehen, die Fragen stellen, und sehr wohl auch kritische Fragen. Das ist der genuine Auftrag der Medienschaffenden, ihre “Raison d’ être”. Wenn aber das Gegenteil passiert und Medienschaffende dazu übergehen, für sich die Wahrheit zu reklamieren (z.B. Schawinski, der Ganser entgegenhält: “9/11 ist untersucht, darüber rede ich nicht mit ihnen.”), dann sollte das zu höchster Vorsicht mahnen.
Insofern ist diese ARENA tatsächlich ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Wenn Moderatorinnen und Moderatoren über Wahrheit und Unwahrheit richten, wenn sie glauben, im Besitze der richtigen Sichtweise zu sein, haben sie längst ihre Aufgabe verlassen. Das hat sich am Beispiel der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump gezeigt. Bis heute sind sich viele Moderatorinnen und Moderatoren in dieser Frage selbst zu nahe, wenn sie meinen, diese Wahl als Unfall oder Unvermögen des amerikanischen Volkes darzustellen. Damit wir uns richtig verstehen: Die Zuschauerinnen und Zuschauer haben selbstverständlich das Recht, das so zu sehen. Und die Medienschaffenden haben das Recht auf ihre eigene Meinung. Alleine: Sie mögen sie für sich behalten und dem Publikum ihr eigenes Urteil überlassen.
