Für die Sportlerinnen und Sportler, die gegenwärtig in Sotschi um Medaillen kämpfen, dürfte es eine Banalität sein. Für viele Politikerinnen und Politiker hingegen offenbar nicht: Die Tatsache, dass sich kommunikative Grösse insbesondere in Niederlagen zeigt.
Interessant diesbezüglich, was das «Ja» einer knappen Mehrheit der Bevölkerung zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative bewirkt. Massenweise verfallen da Spitzenpolitker hüben wie drüben der emotionalen Falle und zeigen sich als schlechte Verlierer oder arrogante Gewinner. Besonders demaskierend zeigen sich viele Politiker der Pol-Parteien.
Beispielsweise SP-Parteipräsident Christian Levrat. Er will die Regionen abstrafen, die sich erfrechten, gegen seine persönliche Haltung (und damit für die Masseneinwanderungsinitiative) gestimmt zu haben. Diejenigen Regionen mit den meisten Ja-Stimmen sollen deshalb am wenigsten Kontingente erhalten. – Mit derselben Logik müsste Levrat dann ja auch fordern, dass diejenigen Gemeinden mit den höchsten Nein-Stimmen Anteilen bei der Zweitwohnungsinitiative mehr gesetzliche Ausnahmebewilligungen erhielten. Und bei Ausbauvorlagen für den öffentlichen Verkehr würden dann diejenigen Gebiete mit besonders hohen Ja-Stimmen-Anteilen auch überproportional an den Kosten beteiligt?
Ähnlich entlarvend das Votum von ex-SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Er verlangt, dass über die Vorlage noch einmal abgestimmt werden müsse. – Die Bevölkerung sei sich der Folgen dieses Jas nicht bewusst gewesen. – Motto: Stimmst Du nicht, wie es mir passt, wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis dann doch noch stimmt. – So kann man Demokratie natürlich auch verstehen.
Aber auch die Gewinnerseite zeigt Emotionen am falschen Ort: So gelingt es SVP-Scharfmacher Christoph Mörgeli, im Ausland so provokativ aufzutreten, dass tatsächlich das Bild entstehen muss, die Schweiz sei nun zu einem Volk von Ausgrenzern und Rechtsaussen-Sympathisanten mutiert. Einen demokratisch legitimierten Aussenminister als «Funktionär» zu beleidigen, macht aussenpolitisch auf jeden Fall überhaupt keinen Sinn – schon gar nicht, wenn es sich um den Aussenminister eines anderen kleinen Landes handelt, mit dem besser die Gemeinsamkeiten gesucht als Differenzen aufgebaut werden sollten.
Was wäre eine nüchterne, staatsmännische Analyse? Wohl die, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung die Probleme mit der Zuwanderung unterdessen offenbar für so gravierend hält, dass sie auch einem Lösungsvorschlag zustimmt, der mit einigen Unsicherheiten für die Zukunft behaftet ist. Und dass es die Gegner der Initiative offenbar nicht zustande brachten, der Bevölkerung glaubwürdig aufzuzeigen, dasss sie andere als die vorgeschlagenen Massnahmen der SVP-Initiative ergreifen würden, um die offensichtlichen Probleme anzugehen.
Fazit: Es fehlt der Schweizer Politik definitiv an Staatsmännern.
